Wissen und Praxis · Fachredaktion horak Rechtsanwälte

GPSR und Industriemaschinen: Den Verbraucherbezug richtig prüfen

Themenjahr 2024 · Rückblick. Redaktionell erstellt am 4. November 2026. Das Archivdatum dient der zeitlichen Einordnung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Seit Dezember 2024 gilt die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988. Im Maschinenbau ist besonders wichtig, ihren Anwendungsbereich nicht mit dem gesamten industriellen Produktrecht gleichzusetzen.

Rechtliche Einordnung

Die Verordnung betrifft Verbraucherprodukte einschließlich bestimmter Produkte, die unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern genutzt werden können. Bei speziellen Produktvorschriften ist zusätzlich ihr Verhältnis zur allgemeinen Regelung zu prüfen.

Bedeutung für die Praxis

Hersteller sollten Zweckbestimmung, Vertriebswege und tatsächlichen Nutzerkreis dokumentieren. Ein bloßer B2B-Hinweis löst nicht jede Abgrenzungsfrage. Für rein industrielle Anlagen sind die einschlägigen besonderen Sicherheitsvorschriften weiterhin gezielt zu bestimmen.

Zeitlicher Bezug und heutige Prüfung

Dieser Beitrag behandelt den Anwendungsbeginn 2024. Aktuelle Produktprüfungen müssen spätere Änderungen sowie parallele nationale und europäische Regelungen berücksichtigen.

Quellen und Rechtsgrundlagen

EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988

Die verlinkten amtlichen Texte können inzwischen geändert worden sein. Für Altverträge und frühere Ereignisse ist die jeweils maßgebliche Fassung zu prüfen.

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