HORAK. RECHTSANWÄLTE · RECHT UND TECHNIK
Außergerichtliche Streitbeilegung für technische Konflikte
Verhandlungen, Mediation, Schlichtung und alternative Verfahren im Maschinen- und Anlagenbau. Wir verbinden rechtliche Anspruchsprüfung mit technischem Verständnis und einem klaren Blick auf Ihr wirtschaftliches Ziel.
Konfliktstrategie vor der Verfahrenswahl
Ein technischer Konflikt kann eine Lieferung, die weitere Zusammenarbeit und den laufenden Betrieb gleichzeitig treffen. Wir prüfen Anspruchslage, Beweise, Dringlichkeit und wirtschaftliche Ziele und wählen mit Ihnen einen passenden Weg. Dabei kann eine frühzeitige Einigung ebenso sinnvoll sein wie die Vorbereitung einer Klage oder eines Schiedsverfahrens. Ein außergerichtlicher Versuch sollte eine konsequente Rechtsverfolgung unterstützen und keine notwendigen Sicherungsmaßnahmen verzögern.
Verhandlung und strukturierte Eskalation
Direkte Verhandlungen können auf Projekt-, Geschäftsführungs- oder Konzernebene geführt werden. Wir bereiten Forderungen und Gegenpositionen vor, ordnen technische und kaufmännische Unterlagen und entwickeln umsetzbare Lösungspakete. Denkbar sind etwa Nachbesserung mit definiertem Leistungstest, gestufte Zahlung, Austausch einer Komponente, Serviceleistungen oder eine geordnete Projektbeendigung. Mehrstufige Vertragsklauseln müssen Zuständigkeiten, Fristen und den Übergang zum nächsten Verfahren klar regeln.
Mediation: Einigung mit neutraler Unterstützung
In einer Mediation unterstützt eine unabhängige neutrale Person die eigenverantwortliche Einigung. Sie entscheidet den Streit nicht. Wir beraten und begleiten Sie als Partei, bereiten Interessen und rechtliche Grenzen auf und prüfen die Abschlussvereinbarung. Besonders bei fortlaufenden Liefer-, Lizenz- und Kooperationsbeziehungen können technische und wirtschaftliche Lösungen entstehen, die ein bloßes Zahlungsurteil nicht abbildet. Eine Erfolgsgarantie oder eine Pflicht zur Einigung besteht nicht.
Schlichtung und Gütestellen
Ein Schlichter kann je nach vereinbartem Verfahren einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Ob dieser bindend wird, richtet sich nach der Verfahrensgrundlage und der Annahme durch die Parteien. Daneben kommen geeignete Gütestellen in Betracht. Wir prüfen Zuständigkeit, Verfahrensordnung, mögliche Fristwirkungen und die rechtliche Absicherung des Ergebnisses. Die gesetzlichen Besonderheiten einzelner Güteverfahren dürfen nicht pauschal auf jede informelle Schlichtung übertragen werden.
Schiedsgutachten und technische Expertenentscheidungen
Bei einem klar abgrenzbaren technischen Streitpunkt kann eine sachverständige Feststellung zweckmäßig sein: beispielsweise zu Durchsatz, Genauigkeit, Fehlerursache oder Beseitigungsaufwand. Ein Schiedsgutachten kann im vereinbarten Umfang Bindungswirkung entfalten. Ein bloßes Privatgutachten erfüllt eine andere Funktion. Wir gestalten Auftrag, Prüfbedingungen, Dokumentenzugang, Kostenverteilung und die Grenzen der Bindung. Eine Expertenentscheidung ist nicht automatisch wie ein Schiedsspruch vollstreckbar.
Neutrale Bewertung, Mini-Trial und gemeinsame Tests
Eine Early Neutral Evaluation kann eine unverbindliche Einschätzung technischer oder rechtlicher Streitpunkte liefern. Ein Mini-Trial bündelt die Darstellung vor entscheidungsbefugten Unternehmensvertretern und gegebenenfalls einer neutralen Person. Gemeinsame Besichtigungen, Messungen oder Testläufe können die Tatsachengrundlage für Verhandlungen verbessern. Vorab ist zu klären, welchen Beweiswert die Ergebnisse haben sollen, wer teilnehmen darf und wie vertrauliche Unterlagen geschützt werden.
Adjudikation und Dispute Boards im laufenden Projekt
Für längere internationale Maschinen- und Anlagenbauprojekte können projektbegleitende Gremien sinnvoll sein. Dispute Avoidance Boards, Dispute Review Boards, Dispute Adjudication Boards oder kombinierte Modelle unterstützen je nach Regelwerk Konfliktvermeidung, Empfehlungen oder Entscheidungen. Wir prüfen, ob eine projektbegleitende Einrichtung oder eine anlassbezogene Besetzung passt. Bindung, Einspruchsfristen und spätere Überprüfung müssen eindeutig vereinbart werden. Gesetzliche Adjudikationsregime einzelner Länder sind davon gesondert zu unterscheiden.
Institutionelle und individuelle Verfahren
Je nach Projekt kommen unter anderem DIS- oder ICC-Regelwerke und individuell vereinbarte Verfahren in Betracht. Nicht jede Institution bietet dasselbe Instrument und nicht jede Verfahrensordnung gilt ohne wirksame Vereinbarung. Wir stimmen Auswahl, Ernennung neutraler Personen, Sprache, Kosten und Fristen auf den Vertrag ab. Bei mehreren Lieferanten und Konsortialpartnern ist zu prüfen, wer einbezogen werden kann und ob eine Einigung sämtliche betroffenen Verträge erfasst.
Hybride Verfahren und Rollen sauber regeln
Verhandlungen, Mediation, Expertenbewertung und Schiedsverfahren können aufeinander aufbauen. Modelle wie Med-Arb oder Arb-Med benötigen eine besonders sorgfältige Prüfung von Neutralität, Zustimmung und Informationsverwendung. Die spätere Entscheidungsrolle einer Person kann durch vertrauliche Einzelgespräche berührt werden. Wir klären diese Fragen anhand des anwendbaren Rechts und der gewählten Regeln. Unsere Parteivertretung ist von der Rolle einer unabhängigen neutralen Verfahrensperson zu trennen.
Verjährung, Eilrechtsschutz und Beweissicherung
Nicht jede Gesprächsanfrage hemmt die Verjährung. Tatsächliche Verhandlungen können gesetzliche Wirkungen haben; daneben sind besondere Verfahrensvoraussetzungen oder ausdrückliche Vereinbarungen zu prüfen. Wir überwachen den Sicherungsbedarf, prüfen Hemmung oder Verzichtsregelungen und berücksichtigen notwendige gerichtliche Maßnahmen. Ausgebaute Teile, Softwarestände, Protokolle und Messdaten sollten erhalten bleiben. Sicherheitsmaßnahmen und notwendige Schadensminderung haben dabei ihren eigenen Stellenwert.
Vergleich und Vollstreckbarkeit
Eine Einigung sollte Leistung, Zeitplan, Prüfmaßstab, Zahlungsfolgen und den Umfang der Anspruchserledigung eindeutig festlegen. Die vertragliche Bindung ist von einem unmittelbar vollstreckbaren Titel zu unterscheiden. Je nach Lage kommen beispielsweise gerichtlicher Vergleich, notarielle Urkunde, Anwaltsvergleich oder ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut in Betracht; die jeweiligen Voraussetzungen sind gesondert zu prüfen. Bei internationaler Durchsetzung sind Zielstaat und dort anwendbare Anerkennungsregeln früh zu berücksichtigen.
Digitale Verfahren und Vertraulichkeit
Online-Verhandlungen und virtuelle Mediation können Entfernungen überbrücken. Zugriffsrechte, Identifikation, Dolmetschen, Aufzeichnung und Datensicherheit sollten vorab geklärt werden. Technische Demonstrationen benötigen belastbare Daten und geeignete Prüfbedingungen. Vertraulichkeit und Schutz vor späterer Beweisverwendung sind nicht weltweit identisch; die richtige Vereinbarung hängt von Verfahren und Rechtsordnung ab. Für industrielle B2B-Konflikte ist die frühere EU-Verbraucherplattform zur Online-Streitbeilegung kein passendes Verfahren; sie wurde 2025 eingestellt.
Einigung auch während eines Gerichtsverfahrens
Ein bereits eingeleitetes Verfahren schließt eine einvernehmliche Lösung nicht aus. In Betracht kommen Vergleichsgespräche, eine externe Mediation oder eine Verweisung an einen Güterichter nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Wir stimmen solche Möglichkeiten mit der laufenden Prozessstrategie ab. Wird keine Einigung erreicht, müssen Zuständigkeit, Fristen und Verfahrensrechte für die weitere Rechtsverfolgung gesichert bleiben.
Unser Vorgehen
Zunächst erfassen wir Vertrag, Streitpunkte, Beteiligte und Fristen. Danach entwickeln wir ein Verhandlungs- und Verfahrenskonzept mit Budgetrahmen, Zuständigkeiten und technischen Klärungsschritten. Wir begleiten die Vorbereitung, vertreten Ihre Interessen im ausgewählten Verfahren und formulieren die abschließende Vereinbarung. Bei grenzüberschreitenden Fragen beziehen wir erforderlichenfalls entsprechend zugelassene Berater ein.
Passende Verfahren vertiefen
Mediation und Schlichtung · Schiedsgutachten und Expertenverfahren · Adjudikation und Dispute Boards · Verhandlungen und Vergleiche
Gerichtsverfahren · Internationale Schiedsverfahren
Rechtsgrundlagen und Regelwerke
Mediationsgesetz · § 203 BGB · § 278 ZPO · DIS-Regeln · ICC Alternative Dispute Resolution