Maschinenbau
Die Beiträge sind nach Themenjahren eingeordnete Rückblicke, neu erstellt am 4. November 2026. Hinweise zu historischer und heutiger Rechtslage finden Sie im jeweiligen Beitrag.
Alle Beiträge nach Jahren und Kategorien
Maschinenverordnung 2027: Laufende Lieferprojekte richtig zuordnen
Eine Anlage wird 2026 bestellt, aber voraussichtlich erst 2027 ausgeliefert. Das Bestelldatum allein beantwortet nicht, welches maschinenrechtliche Regelwerk die spätere Bereitstellung erfüllen muss.
Data Act in der Anwendung: Datenzugänge für industrielle Nutzer
Mit dem grundsätzlichen Anwendungsbeginn des Data Act im September 2025 wurde die Zugänglichkeit von Produktdaten zu einer konkreten Umsetzungsaufgabe. Hersteller und Betreiber benötigen dafür abgestimmte Prozesse.
KI-Verordnung: Industrielle Anwendungen differenziert einstufen
Die 2024 verabschiedete KI-Verordnung erfasst unterschiedliche Rollen und Risikokonstellationen. Für eine industrielle Anwendung reicht die Bezeichnung künstliche Intelligenz noch nicht für eine verlässliche Pflichtenübersicht.
Data Act: Maschinendaten als Vertragsthema vorbereiten
Der 2023 verabschiedete Data Act rückte Zugänge zu Daten vernetzter Produkte in den Mittelpunkt. Für Maschinenhersteller betrifft das nicht nur eine Schnittstelle, sondern auch das Verhältnis zu Nutzern und Serviceanbietern.
EU-Maschinenverordnung 2023/1230: Der Regelwechsel beginnt in der Planung
Die Veröffentlichung der EU-Maschinenverordnung 2023/1230 markierte 2023 einen wichtigen Schritt für den künftigen Marktzugang von Maschinen. Unternehmen mussten ihre Entwicklungs- und Lieferzeiträume neu bewerten.
Retrofit und wesentliche Veränderung: Verantwortung vor dem Umbau klären
Eine gebrauchte Maschine soll schneller arbeiten und mit einer neuen Steuerung ausgestattet werden. Der technische Nutzen ist erkennbar; die produktrechtliche Verantwortung darf dabei nicht offen bleiben.
Waren mit digitalen Elementen: Verbraucherregeln nicht pauschal auf B2B übertragen
Die Kaufrechtsreform zum Jahresbeginn 2022 rückte digitale Funktionen und Aktualisierungen stärker in den Blick. Im industriellen Maschinenbau ist dennoch sorgfältig zwischen Verbraucher- und Unternehmerverträgen zu unterscheiden.
Reverse Engineering: Erlaubte Analyse und vertragliche Grenzen
Ein Unternehmen erwirbt ein technisches Produkt und untersucht seine Funktionsweise. Ob die daraus gewonnenen Informationen genutzt werden dürfen, lässt sich nicht pauschal mit Eigentum an der Maschine beantworten.
Untersuchung und Mängelrüge bei komplexen Maschinen
Eine anspruchsvolle Maschine lässt sich nicht immer unmittelbar nach Anlieferung vollständig testen. Das entbindet kaufmännische Käufer jedoch nicht pauschal von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
Technische Zeichnungen im Prozess: Tatsachen statt Anlagenberge
In einem Maschinenstreit erläutert eine Zeichnung die Konstruktion, beweist aber nicht von selbst die behauptete Fehlfunktion. Das Gericht benötigt einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen Unterlage, Behauptung und Rechtsfolge.