Vertragsgestaltung
Die Beiträge sind nach Themenjahren eingeordnete Rückblicke, neu erstellt am 4. November 2026. Hinweise zu historischer und heutiger Rechtslage finden Sie im jeweiligen Beitrag.
Alle Beiträge nach Jahren und Kategorien
KI-Beschaffung: Verantwortlichkeiten nicht an den Anbieter abschieben
Ein Maschinenbauer kauft ein KI-Modul zur optischen Qualitätskontrolle ein. Ein Herstellerprospekt mit hohen Erkennungsraten sagt noch wenig darüber aus, ob das Modul für die eigene Produktionsumgebung geeignet ist.
EPC-Verträge: Schnittstellen zwischen Haupt- und Untervertrag abstimmen
Ein Anlagenbauer übernimmt im Hauptvertrag umfassende Verantwortung, vergibt aber Teilpakete mit deutlich engeren Zusagen. Ein technischer Fehler kann dann wirtschaftlich beim Integrator verbleiben.
Preisänderungen im Anlagenbau: Mehrkosten rechtssicher behandeln
Steigende Energie- und Bauteilkosten können ein langfristiges Maschinenprojekt wirtschaftlich belasten. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein einseitiges Recht, den vereinbarten Preis zu erhöhen.
Technischer Nachtrag: Änderungen ohne klare Freigabe vermeiden
Im laufenden Projekt verlangt der Kunde zusätzliche Sensoren und eine geänderte Softwarefunktion. Ob daraus ein Vergütungsanspruch oder ein Terminaufschub folgt, hängt von Vereinbarung und tatsächlichem Ablauf ab.
Haftungsgrenzen in Lieferbedingungen: Der Höchstbetrag allein reicht nicht
Ein Liefervertrag begrenzt die Haftung auf den Auftragswert. Ob diese Klausel trägt, lässt sich nicht allein daran ablesen, dass beide Parteien Unternehmen sind.
Quellcode und Steuerungssoftware: Rechte ausdrücklich regeln
Der Erwerb einer Maschine verschafft dem Käufer nicht automatisch umfassende Rechte am Quellcode ihrer Steuerung. Das kann später Wartung, Umbau oder den Wechsel des Serviceunternehmens erschweren.
Lastenheft und Pflichtenheft: Widersprüche vor der Bestellung lösen
Der Vertrieb verspricht einen bestimmten Ausstoß, während das Pflichtenheft eine geringere Referenzleistung nennt. Solche Widersprüche entstehen lange vor dem ersten Test und prägen später den Streit über einen Mangel.
Maschinenkauf oder Werkvertrag: Die Einordnung entscheidet
Eine individuell gebaute Maschine wird nicht allein wegen ihrer Sonderanfertigung zum Gegenstand eines Werkvertrags. Für die Risikoverteilung ist entscheidend, welche Leistung der Vertrag tatsächlich zum Gegenstand hat.