HORAK. RECHTSANWÄLTE · BUNDESWEIT UND INTERNATIONAL

Data Act für Maschinenbau und vernetzte Produkte

Der Data Act verändert den Umgang mit Daten vernetzter Produkte. Hersteller, Nutzer und Anbieter verbundener Dienste müssen klären, welche Daten zugänglich sind und wie ihre Nutzung rechtlich organisiert wird. Wir begleiten die Umsetzung für industrielle Geschäftsmodelle.

Anwendungsbereich und Rollen zuerst klären

Nicht jede beliebige Unternehmensdatei fällt unter die produktbezogenen Zugangsregeln. Entscheidend sind das vernetzte Produkt, der verbundene Dienst, die erfassten Daten und die jeweilige Rolle. Wir ordnen Hersteller, Dateninhaber, Nutzer und Datenempfänger ein. Bei Leasing, Betrieb durch Konzerngesellschaften oder ausgelagertem Service kann die Rollenverteilung anders aussehen als im Verkaufsgespräch angenommen.

Datenzugang in Produkt und Vertrag

Der Data Act gilt grundsätzlich seit dem 12. September 2025. Für die Produktgestaltung nach Artikel 3 Absatz 1 enthält er einen besonderen Übergang für nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte und zugehörige verbundene Dienste. Wir prüfen Zugangsmöglichkeiten, vorvertragliche Informationen und die Abstimmung von Produktunterlagen mit Nutzungsbedingungen.

Datennutzung und Vergütung

Vertragsklauseln müssen präzise zwischen eigenen Nutzungszwecken, Weitergabe auf Verlangen und berechtigten Schutzinteressen unterscheiden. Wir gestalten Datenlizenz- und Datenbereitstellungsvereinbarungen, prüfen Bedingungen gegenüber gewerblichen Nutzern und berücksichtigen die besonderen Vorgaben für die Bereitstellung an Dritte. Die Zulässigkeit einer Vergütung ist rollen- und fallbezogen zu bewerten.

Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten

Der Schutz von Know-how bleibt wichtig, rechtfertigt aber keine pauschale Verweigerung sämtlicher Zugänge. Erforderlich sind eine konkrete Einordnung schutzbedürftiger Informationen und geeignete Schutzmaßnahmen. Bei personenbezogenen Daten ersetzt der Data Act keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Wir stimmen Geheimnisschutz, Zugangsprozesse und Datenschutz aufeinander ab.

Konflikte um industrielle Daten

Wenn ein Hersteller den Zugang verweigert, ein Betreiber Daten weitergibt oder ein Serviceanbieter Schnittstellen nutzen möchte, prüfen wir Anspruchsgrundlage, Umfang und Schutzvorkehrungen. Ziel ist eine rechtlich tragfähige Lösung, die den Betrieb und das Geschäftsmodell berücksichtigt. Für die erste Prüfung benötigen wir Produktbeschreibung, Vertragsunterlagen und eine Übersicht der tatsächlich erzeugten und verfügbaren Daten.

Passende Themen

Recht für vernetzte Produkte, IoT und Industrie 4.0

Softwarerecht und Informatikrecht für technische Produkte

Patente, Software und Know-how im Maschinenbau schützen

Gerichtsverfahren im Maschinenbau und Technikrecht

Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen

Data Act – Europäische Kommission

BMDS zum Data Act

Stand: 4. November 2026. Allgemeine Informationen; die Einordnung hängt vom konkreten Produkt und Sachverhalt ab.

Technische Fragen. Klare rechtliche Schritte.

Schildern Sie uns Produkt, Projekt oder Streitfall. Wir klären zunächst Beteiligte, Fristen und Beratungsbedarf und stimmen anschließend das weitere Vorgehen und die Vergütung mit Ihnen ab.